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Ortsbeirat Naumburg Altenstädt
Ortsbeiratssitzung vom 02.02.2010 um 20.00Uhr
DGH Altenstädt
Anwesend:
Vom Ortsbeirat:
Bernd Ritter
Horst Kranz
Yvonne Franke
Bruno Wicker
Tanja Köhler
Mirco Franke
Markus Zuschlag
Entschuldigt:
Helene Feil, Dieter Wiegand
Vom Magistrat: Heinrich Wicke
Stadtverordnete: Werner Gerhold, Helmut Zuschlag
Stadtverwaltung: Thomas Fingerling
Schriftführer: Bernd Ritter
OV Bernd Ritter eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden Mandatsträger und Gäste und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Punkt 1:
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 einschließlich des Wirtschaftsplans Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 2010 und des
Haushaltssicherungskonzepts 2010
Thomas Fingerling erläutert kurz die Vorlage. Altenstädter Relevanz habe neben der in das Jahr 2011 verschobenen „Erweiterung Friedhofshalle“ die
Renovierung einer Mauer im Sommerweg sowie die Investition in den Breitbandausbau. Dessen Realisierungszeitraum sei aber noch völlig offen.
OV Bernd Ritter sagt, dass bei einer Renovierung der Mauer im Sommerweg
auch noch angrenzende Teilstücke geprüft werden sollten, hier hätten sich Anwohner bereits vor längerem beschwert.
Thomas Fingerling erläutert, dass das Haushaltssicherungskonzept in diesem Jahr besonders
bedeutsam sei. OV Bernd Ritter schlägt vor, die dort aufgeführten Punkte einzeln durchzugehen. Er ergänzt, dass einige Punkte unmittelbare Auswirkungen, andere wiederum lediglich Prüfcharakter hätten.
Die Punkte
werden einzeln durchgegangen mit folgenden Änderungsanträgen der SPD, die durch Yvonne Franke gestellt werden:
Ziffer 4.1.5 (Hundesteuer):
„Eine moderate Erhöhung der Hundesteuer ab dem zweiten Hund ist
vorzusehen“, nicht ab dem ersten Hund wie in der Vorlage.
Das Abstimmungsergebnis lautet: 4 Ja, 3 Enthaltungen
Ziffer 4.2.6 (Schließung der Jugendräume):
„Eine Schließung der fünf Jugendräume findet nicht statt.“
Horst Kranz erläutert, dass er gegen
eine Schließung sei, regt aber ggf. andere Formen der Nutzung, z.B. in Eigenregie, an. Tanja Köhler informiert, dass nach ihren Erkenntnissen der Altenstädter Jugendraum aktuell gut laufe.
OV Bernd Ritter fragt
nach, wie der Stand bezüglich der angefragten ehrenamtlichen Unterstützung vor über einem Jahr durch Horst Kranz sei. Thomas Fingerling sagt, ein solcher Einsatz sei rechtlich noch nicht abgesichert.
Das Abstimmungsergebnis lautet: 7 Ja
Ziffer 4.2.7 (Jugendarbeit)
„Für die Jugendarbeit ist weiterhin eine Vollzeitstelle vorzuhalten. Die Zuschüsse an Vereine für geleistete Jugendarbeit werden nicht gekürzt“.
Das Abstimmungsergebnis lautet: 4 Ja, 1 Enthaltung, 2 Nein
Ziffer 4.2.10 (Einstellung der besonderen Vereinsförderung)
„Den Sport- und Schützenvereinen werden für die gepachteten Vereinshäuser wie bisher
keine Wasser- und Abwassergebühren in Rechnung gestellt.“
OV Bernd Ritter sagt, dass unabhängig von der grundsätzliche Fragestellung der Wertansatz nicht nachvollziehbar sei, dass der Wert im Verhältnis zum
städtischen Transfer an den Eigenbetrieb insgesamt nicht hierzu passen würde. Außerdem wäre es ungerecht, müssten die Sport- und Schützenvereine bei einer Vollkostenberechnung mit zur Finanzierung des Naumburger
Wasser- und Kanalnetzes beitragen, bestehe doch der überwiegende Teil der Kosten aus Fixkosten.
Das Abstimmungsergebnis lautet: 4 Ja, 3 Enthaltungen.
OV Bernd Ritter lässt über den Haushalt samt
Konsolidierungskonzept mit den beschlossenen Änderungen abstimmen:
Das Abstimmungsergebnis lautet: 7 Ja
Punkt 3:
Verschiedenes
OV Bernd Ritter teilt mit, dass er von Herrn Teufel von der Stadtverwaltung auf den „8. Sauberhaften Frühlingsputz“ am 13. März hingewiesen wurde
und fragt, ob sich Altenstädt an der Reinigungsaktion beteiligen wolle. Heinrich Wicke schlägt vor, sich Schwerpunkte auszusuchen, eine Unterstützung des Jagdpächters in Form eines Frühstückes könne er zusagen. OV
Bernd Ritter sagt, dass aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre ein Container kaum zu füllen sei, der wiederum sehr kostspielig sei. Es wird beschlossen, an der Aktion nur teilzunehmen, wenn der Müll zu einem
zentralen Container nach Naumburg geschaffen werden könne. Thomas Fingerling sagt zu, dies zu klären. Gesäubert werden sollen dann Schwerpunktplätze und –flächen.
OV Bernd Ritter teilt mit, dass der VdK einen Altkleiderbehälter auf dem Parkplatz am DGH neben den Glascontainern aufstellen möchte. Dem Antrag
wird einstimmig zugestimmt.
OV Bernd Ritter teilt mit, dass es neue Ansichtskarten von Altenstädt gibt, die käuflich zu eine Preis von 0,50 € erworben werden könnten. Ein gegebenenfalls erwirtschafteter
Überschuss kommt der Altenstädter Vereinsgemeinschaft zugute.
Als nächster Ortsbeiratstermin zusammen mit den Vereinsvertretern wird der 23.3.2010 vereinbart.
Die Sitzung wird um 21.30 Uhr geschlossen.
Der Schriftführer Der Ortsvorsteher
Bernd Ritter Bernd Ritter
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